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14.07.2020
Gemeinderatssitzung

Die Tagesordnungspunkte:

 

öffentlicher Aushang / Bekanntmachung

 

Gemeinderatssitzung am Di. 14. Juli 2020 um 19Uhr

in der Mehrzweckhalleei Stammham

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.20 (ö. T.)
  2. Bericht des Bürgermeisters
  3. Antrag Anschaffungen Kindergarten Teil 1
  4. Antrag Anschaffungen Kiga Teil 2
  5. Bauangelegenheiten: - Bauantrag eine Lagerhalle mit Garage  - Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 "Hofschallern Mitte"
  6. Stellungnahme zur Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 "Stammhamer Straße Süd 2" gemäss §13b BauGB des Marktes Marktl im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
  7. Wünsche und Anträge

 

Öffentlicher Teil

Im öffentlichen Teil sind Gemeindebürger herzlich Willkommen und die einzige Möglichkeit direkt zu erfahren was im Gemeinderat beschlossen und besprochen wurde!

 

Anschließend ggf. nichtöffentlicher Teil!

Nächste Sitzung nach Bedarf am 18. August 2020.

 

Allgemeines zur Gemeinderatssitzung

Im öffentlichen Teil gibt es Neuigkeiten die ggf. nicht durch die Presse bekannt werden. Gemäß der Tagesordnungspunkte können die Standpunkte und Meinungen eure kommunalen Vertreter erlebt werden. Unter Wünsche und Anträge tragen die Gemeinderäte die Anregungen der Bürger oder eigene Ideen in das Ratsgremium.

Haben Sie Themen die im Gemeinderat behandelt werden sollen, so steht es jedem Bürger frei die Gemeinderäte anzusprechen, einen schriftlichen Antrag beim Bürgermeister zu stellen oder in der Bürgerversammlung mündlich einen Antrag vorzubringen. Anträge die in der Bürgerversammlung gestellt werden müssen in Gemeinderatssitzungen besprochen werden! 

Es sind die wenigen Momente in denen die Öffentlichkeit Entscheidungen direkt mitbekommen können! Rederecht haben Besucher der Sitzung nur auf ausdrückliche Genehmigung durch das Ratsgremium und dieses wird durchaus Betroffenen oder in der Sache Beteiligten eingeräumt.

Aufgrund der Entscheidung der Mehrheit der CSU in der GR Sitzung Ende Mai 2020, sind absofort GR SItzungsprotokolle nur mehr in der Gemeindekanzlei einzusehen. Dazu stehen entweder die normalen Öffnungszeiten Montags und Donnerstags zur Verfügung oder in Absprache mit dem Bürgermeister auch außerhalb der Öffnungszeiten. Die Verfügbarkeit über die Homepage oder andere moderne digitale Medien ist nicht mehr möglich. Der Grund ist die von der Mehrheit der CDU/CSU eingeführte DSGVO, welches das Potential einer juristischen Auseinandersetzung bei Veröffentlichungen deutlich erhöht hat.

Deshalb bleibt nach Wunsch einiger CSU Gemeinderäte nur mehr der Weg in die Gemeinderatssitzungen, um zu hören was jeder GR sagt oder der aufwendige Weg der Einsicht in die Ratsprotokolle.