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Hubert Aiwanger Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler

23.05.2013

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler in Stammham

Autobahnmaut und gemeinsame Schuldenhaftung? Nicht mit Hubert Aiwanger. Stattdessen fordert der Freie-Wähler-Chef Perspektiven fürs Land und ein schnelleres Internet. − Fotos: A. Kleiner
Mit voller Besetzung waren die regionalen Freien Wähler angereist, darunter (v.l.) Bundestagskandidat Andreas Altmann, Landtagskandidat Manfred Zallinger, stv. Landrat Konrad Heuwieser und (rechts) Altöttings Bürgermeister Herbert Hofauer.

 

Stammham. Klare Vorstellungen zur Landes- und Bundespolitik äußerte Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, am Donnerstagabend bei der Kundgebung vor rund hundert Zuhörern im Saal des Dorfwirts: "Der ganz normale Bürger und die Kommunen müssen im Mittelpunkt stehen."

 

Was den Menschen fernab der Ballungsräume wichtig ist, hatte er schon den Tag über bei einer Rundfahrt erfahren (Anzeiger berichtete gestern): Eine bessere Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene, ein schnelleres Internet, den Erhalt einer überschaubaren heimatlichen Struktur und der Schulstandorte, mehr Mittel für die Kommunen sowie Perspektiven für die Landwirtschaft und die mittelständischen Betriebe.

 

Der Staat sollte nicht zu viel aus der Hand geben, sagte Aiwanger. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben sei bisher kaum etwas Gutes herausgekommen. So denke die Telekom bereits darüber nach, Neubaugebiete in den Dörfern nicht mehr mit Telefonkabeln zu versorgen, sondern nur noch über Funk. Auch auf dem Land müsse schnelles Internet mit "mindestens 50 MB bis ins letzte Bauernhaus" möglich sein, "wenn die privatisierten Unternehmen nicht wollen, muss eben der Staat einspringen".

 

Aiwanger kritisierte die Entwicklung in der Energiepolitik, wo "nur mehr Monopolisten die Preise diktieren und das Bundeskartellamt einschreiten müsste". Die Großkonzerne seien hauptsächlich verantwortlich für die Stromverteuerung und nicht die kleinen bäuerlichen Biogasanlagen oder private Photovoltaikanlagen, die man weiterhin fördern solle. So warnte er auch vor einer Privatisierung der Autobahnen, was letztlich im lukrativen Anlageprojekt für Großbetreiber enden würde. Auch die von der CSU angedachte Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge werde nicht funktionieren, ist er überzeugt. Die Folge wäre noch mehr Lkw-Ausweichverkehr, und "letztlich würde es wieder nur uns treffen".

 

Auf dem falschen Weg sei die Regierung auch bei Gesundheitspolitik: Aiwanger sprach sich gegen die radikale Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und für den Erhalt der Haus- und Fachärztestruktur aus. Als weiteres schlechtes Beispiel führte er den Zustelldienst an: Die staatliche Post habe früher ordentlich bezahlt, jetzt würden die Zusteller mit Niedriglöhnen ausgebeutet: "Das ist eine Fehlentwicklung, am Ende haben wir nur noch lauter Zeit- und Leiharbeiter und die Leute können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und keine Familie gründen."

 

Beim Thema Bildungspolitik kritisierte er das schleichende Wegbrechen der Schulstandorte auf dem Land und die weiten Fahrten für die Grundschüler, "da werden schon die Kleinsten kaputt gemacht". Hier sollten Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit haben. Mit Stolz erwähnte er den Erfolg der Freien Wähler bei der Abschaffung der Studiengebühren und machte auf das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen acht oder neun Jahre Gymnasium aufmerksam.

 

Beim Stichwort Finanzkrise forderte er, die Kriterien von der Euro-Einführung einzuhalten, wonach jedes Land für die eigenen Schulden haftet. Aiwanger sprach sich gegen "Euro-Rettungsschirm und Schuldensozialismus" aus, wo Deutschland Milliarden reinstecke und am Ende selber so verschuldet sei, "dass kein Geld mehr da ist".

 

Großes Ziel für die Freien Wähler sei der Erhalt von dörflichen Strukturen, der Landwirtschaft und regionalen Nahrungsmittelproduktion, der Wirtshäuser und Familienbetriebe. "Alles Leben beginnt in den Kommunen", die man nicht mehr belasten dürfe, sondern finanziell besser ausstatten müsse. Für die anstehenden Wahlen rechnet er sich gute Chancen für die FW aus. "Die CSU macht unehrliche Politik, schöpft nicht alle Potentiale aus und braucht weiter den Stachel der Freien Wähler, die Politik mit gesundem Menschenverstand macht."

 

"Super hast g’redt", äußerte sich Unternehmer Gert Unterreiner begeistert, auch der FW-Ortsvorsitzende Franz Rudy sprach ein Dankeswort. Landtagskandidat Manfred Zallinger informierte über einen guten Stand der Freien Wähler im Landkreis und stellte sich und weitere Kandidaten für die Wahlen im Herbst vor.

 

Bericht PNP/ANA 25.05.2013 A. Kleiner